Deutsch-Indische Handlesbeziehungen
- Falsche Behauptungen über Kinderarbeit
- Rechtswidrige Zertifizierungserfordernisse für Steinimporte
Brief an Bundesminister Niebel vom 21.01.2010.
Lobby-Arbeit für verlässliche rechtliche Regelungen
Unser Verein bemüht sich, den verständlichen Wunsch unserer Kunden nach einem verlässlichen Siegel auf solide rechtliche Beine zu stellen. Neben dem Aufbau unseres Kontrollnetzes in Indien kämpfen wir uns deshalb auf politischer Ebene in Deutschland um sinnvolle und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. In der Vergangenheit hatten mehrere Kommunen Satzungen mit Zertifizierungserfordernissen verabschiedet, die den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht genügten. Einerseits fehlte diesen Satzungen schon die erforderliche Ermächtigungsgrundlage, andererseits wurden sie in diskriminierender Weise umgesetzt. Mit mehreren gerichtlichen Verfahren haben wir diese rechtswidrigen Bestimmungen kippen können. Gleichzeitig bemüht sich der Verein auf politischer Ebene um sinnvolle und zielführende Neuregelungen. Hierzu haben wir Kontakt mit verschiedenen Politikern und Gremien aufgenommen. Dabei soll erreicht werden, dass mit gesetzlichen Neuregelungen nachvollziehbare und einklagbare Anforderungen an Zertifikate umgesetzt werden und gleichzeitig den Belangen der der Menschen und der Wirtschaft hier und in den Exportländern Rechnung getragen wird.
Aus diesem Grund hat unser Verein auch an den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Laumann, in Vorbereitung auf seine pressewirksame Indienreise, ein Schreiben gerichtet. Wir haben dem Minister ausdrücklich angeboten, Ihn gemeinsam mit unseren Partnern in Indien über die Zustände und Erfordernisse in der Natursteinindustrie umfassend aufzuklären und ihm umfangreiches Material übersandt. Leider erfolgte auf unsere Schreiben bis zum heutigen Tag keine Reaktion. Es steht zu hoffen, dass sich die Politik in der Sache künftig nicht beratungsresistent zeigt und hier nicht wiederum gesetzliche Regelungen an den Betroffenen vorbei erlassen werden, die dann später zu Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen werden müssen.
Zusammenfassung verschiedener Zeitungsmeldungen Januar 2010
Januar 2010, Auszug:
"...Die willkürliche Anerkennung oder Ablehnung von Siegeln für Kinderarbeit wäre wahrscheinlich nur der Anfang. Ökologische, politische und künstlerische Präferenzen der Friedhofsverwaltung könnten sich eines Tages massiv auf das Alltagsgeschäft der Steinmetze auswirken..."
Brief an Hr. Laumann. Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. NRW
26.11.2009, Auszug:
"wie wir hörten, planen Sie, im Januar 2010 nach Indien zu fahren, um sich vor Ort u.a.
ein Bild über das Thema Kinderarbeit im Natursteinbereich zu verschaffen.
Wir möchten Sie herzlich einladen, dabei die Steinbrüche und Verarbeitungseinrichtungen
unserer Mitgliedsfirmen und Lieferanten zu besuchen. Wir sind die
Interessengemeinschaft Asiatische, Afrikanische und Lateinamerikanische Natursteine
e.V. Wir beziehen aus Indien in erster Linie Grabmale und Granitblöcke.
Wir sind zu hundert Prozent gegen jede Form von Kinderarbeit und anderen ausbeuterischen, illegalen sowie sozial und ökologisch nicht verantwortlichen Praktiken..."
Brief an die Christlich-Demokratische -Arbeitnehmerschaft Deustchlands
28.04.2009, Auszug:
"Wir dürfen Ihnen zunächst versichern, dass wir, als Vereinigung mittelständischer deutscher Unternehmer, dem Grundgedanken, KInderarbeit weltweit zu bekämpfen und die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen von Kindern in Entwicklungsländern zu verbessern, nachdrücklich begrüßen und unterstützen..."
